Der GdP – Rechtsschutz: Auf jeden Fall besser als eine Rechtsschutzversicherung!

Dienstlicher Rechtsschutz ist im GdP-Mitgliedsbeitrag enthalten.

Was bedeutet dies?

Es bedeutet, dass Du als GdP-Mitglied in

 

  • arbeitsrechtlichen,
  • verwaltungsrechtlichen oder vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber
  • sowie um Ansprüche gegen die Versorgungsbehörde, die Rentenanstalt oder die Zusatzversorgungskasse (VBL) geltend zu machen
  • bei Strafverfahren, die aus der dienstlichen Tätigkeit entstanden sind,
  • bei Disziplinarverfahren,
  • bei Schadensersatzverfahren – auch Verfahren gegen Dich – wenn die Ursache für die Verfahren im dienstlichen Bereich liegt oder auf Grund gewerkschaftlicher Tätigkeit verursacht wurde

Rechtsschutz auf Antrag erhalten kannst.

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Und wie funktioniert das ganz konkret?

Das ist ganz einfach. Du nimmst Kontakt mit Deiner GdP-Kreisgruppe bzw. Deinem GdP-Ansprechpartner auf. Dort bekommst Du einen Rechtsschutzantrag. Den füllt Dein GdP-Ansprechpartner mit Dir gemeinsam aus und sorgt dafür, dass dieser nach Hilden (bei Düsseldorf) geschickt wird, wo er bearbeitet wird.

Anders als bei einer Rechtsschutzversicherung:  Bei der GdP entscheiden Kollegen für Kollegen, ob Du Rechtsschutz bekommst!

In der Rechtsschutzkommission sitzen drei Bundespolizisten, die Deinen Arbeitsalltag genau kennen. Sie verschanzen sich nicht hinter „allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherer“ sondern wägen ab nach kollegialem Ermessen. Und dies bedeutet oft, dass Du bei uns Rechtsschutz bekommst, für Dinge, die bei den Rechtsschutzversicherungen von der Rechtsschutzgewährung ausgeschlossen sind, wie z.B. sogenannte Vorsatztaten.

Bei der Frage der Rechtsschutzgewährung wird die Rechtschutzkommission durch unsere Justiziarin beraten, die jeden Fall fachkundig prüft und auch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ggf. berät.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ich den Rechtsschutz überhaupt benötige?

Das lässt sich eigentlich leicht statistisch hochrechnen. Jedes Jahr stellen zwischen 2,5 bis 3 Prozent aller Mitglieder einen Rechtsschutzantrag. Wenn wir von einer Gesamtdienstzeit von 40 Jahren ausgehen, dann hätte statistisch gesehen jedes Mitglied ein Mal während seiner Dienstzeit einen Rechtsschutzantrag gestellt. Aber, da es Kollegen gibt, die öfter Rechtschutz benötigen, gibt es diesen Automatismus nicht. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass Du einen rechtlichen Beistand benötigst.

Was kann denn da so auf mich zukommen?

Dass Du Rechtsschutz benötigst, kann eigentlich schon während der Ausbildung beginnen. Aber Gefahren lauern während Deines gesamten Lebens. Hier einige Beispiele:

Unfall auf dem Weg vom Aus- und Fortbildungszentrum nach Hause:

So hatten wir z.B. Rechtsschutzfälle, weil Kollegen auf dem Weg vom Aus- und Fortbildungszentrum nach Hause einen Unfall hatten. In einem Fall z.B. war die Schuldfrage nicht eindeutig. Aber dank der GdP-Mitgliedschaft konnte sich der Anwärter einen Rechtbeistand nehmen und die Angelegenheit wurde zu seinen Gunsten entschieden.

Vorwurf: Arbeitsrechtliche Pflichverletzung:

Eigentlich bist Du Dir keiner Schuld bewusst, erhältst aber eines tages ein Schreiben von Deiner Dienststelle, dass gegen Dich disziplinarische Vorermittlungen laufen, weil Du Dich an einer Kontrollstelle an der Grenze falsch verhalten hast. Da ist es gut, sich umgehend einen Rechtsbeistand nehmen zu können, der einen berät, wie man sich korrekt verhält.

Deine Besoldung wurde falsch ausgezahlt:

Einem Kollegen wurde seine Besoldung falsch ausgezahlt. Er hatte eine Zulage über 3 Jahre erhalten,  die ihm nicht zustand. Dies konnte er nicht merken, da die Aussagen auf dem Bezügezettel nicht eindeutig waren. Die Dienststelle forderte das Geld zurück. Mit Hilfe des GdP-Rechttschutzes konnte erreicht werden, dass auf die Rückzahlung verzichtet wurde, weil das Geld bereits verbraucht war.

Trennungsgeld wird nicht gezahlt:

Du wirst im Rahmen zu einer anderen Dienststelle angeordnet. Das Trenungsgeld wird falsch berechnet oder wird Dir verweigert. Schon viele Kolleginnen und Kollegen konnten ihre Ansprüche sichern.

Falsche Beschuldigung:

Dir warst im Rahmen eines Großeinsatzes in eine Auseinandersetzung verwickelt und warst an einer Festnahme beteiligt. Nun hat Dich der Deliquent wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung angezeigt. Disziplinarische Vorermittlungen werden eingeleitet und auch die Statsanwaltschaft ermittelt. Es könnte ja eine Straftat Deinerseits vorliegen. Auch in einem solchen Fall ist es gut, dich auf den GdP-Rechtsschutz verlassen zu können.

Dies sind nur einige Beispiele für tägliche Gefahren, die Dir im Dienst aber auch schön während deiner Ausbildung begegnen können. Da ist es wirklich gut abgesichert zu sein.

Und das Beste: Der dienstliche Rechtsschutz ist im GdP-Beitrag enthalten!